Rechtsprechung
BFH, 03.06.1992 - X R 91/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9, § 11 Abs. 2, § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 4; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Werbungskosten - Einkünften aus einmaligen Leistungen - Zufluß der Einnahme - Werbungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
Papierfundstellen
- BFHE 168, 272
- BB 1992, 1708
- BB 1992, 2198
- DB 1992, 2011
- BStBl II 1992, 1017
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (11)
- FG Düsseldorf, 14.09.1977 - XIII 373/77
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Demgegenüber sprechen sich für eine uneingeschränkte Geltung des § 11 Abs. 2 EStG aus, dies allerdings mit der Einschränkung, daß Werbungskosten außerhalb des Zuflußjahres nicht dem Verlustausgleichs- und Verlustabzugsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG unterstehen: Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 22 Anm. 34; v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 863; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 11 Rdnr. A 22; Kuhlmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 22 Anm. 37; FG Düsseldorf, Beschluß vom 14. September 1977 XIII 373/77 A, EFG 1978, 78.Einige Autoren möchten mit "vorweggenommenen" Werbungskosten nach RFHE 38, 287, RStBl 1936, 123 und mit später entrichteten Werbungskosten nach EFG 1978, 78 verfahren (Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, § 22 Anm. 94; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, § 22 EStG Anm. 118 c).
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 55/86
Wirkt die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung steuerlich auf den Zeitpunkt …
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Die einmalige sonstige Leistung und das Spekulationsgeschäft sind einmalige, punktuelle Besteuerungstatbestände, die erst abgeschlossen sind, wenn endgültig feststeht, daß der Steuerpflichtige den Erlös behalten darf und keine weiteren Werbungskosten anfallen (zur Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 auf den punktuellen Tatbestand der Betriebsveräußerung vgl. BFH-Beschluß vom 26. März 1991 VIII R 55/86, BFHE 166, 21, 34 f., BStBl II 1992, 479). - BFH, 17.07.1991 - X R 6/91
1. Keine Berücksichtigung von "vergeblichen" Aufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG …
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
a) Der erkennende Senat hat für Spekulationsgeschäfte entschieden, daß die durch solche Geschäfte veranlaßten Werbungskosten - unabhängig von § 11 Abs. 2 EStG - in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen sind, in dem der Veräußerungserlös zufließt (Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916).
- BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79
Zeitpunkt des Zuflusses eines Vorsteuerbetrages bei den Einkünften aus Vermietung …
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Die Möglichkeit einer Zurechnung der "Vorsteuern" zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 9 b Abs. 1 EStG) scheidet hier aus (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1982 VIII R 6/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755). - BFH, 02.04.1974 - VIII R 76/69
Spekulationsgewinn - Berechnung - Steuerliche Erfassung - Vereinnahmter Kaufpreis …
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Der Senat neigt - abweichend von dem BFH-Urteil vom 2. April 1974 VIII R 76/69 (BFHE 112, 348, BStBl II 1974, 540) - dazu, auch bei Spekulationsgeschäften eine sichere Rückzahlung von Veräußerungserlösen schon im Zuflußjahr zu berücksichtigen. - BFH, 13.04.1962 - VI 194/61 U
Steuerliche Erfassung des Spekulationsgwinns
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Das BFH-Urteil vom 13. April 1962 VI 194/61 U (BFHE 75, 102, BStBl III 1962, 306) hat sich bei Spekulationsgeschäften dafür ausgesprochen, den Gesamtüberschuß (Gewinn) entsprechend dem Zufluß der Teilveräußerungserlöse zu verteilen. - BFH, 02.10.1991 - X R 63/89
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Der Senat hat dieses Urteil mit Beschluß vom 2. Oktober 1991 X R 63/89 gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) bestätigt (vgl. EFG 1992, 50). - FG Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - IV 285/87
Einkommensteuer; Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Tätigkeit
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Das Schleswig-Holsteinische FG hat bei der Vermietung einer beweglichen Sache (Segelyacht) angenommen, daß für jedes Jahr der Vermietungstätigkeit eine Einkünfteermittlung stattfindet und ein so ermittelter Verlust dem Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG unterliegt (Urteil vom 28. Juni 1989 IV 285/87, EFG 1989, 635). - FG Düsseldorf, 13.03.1990 - 5 K 473/84
Einkommensteuer; Abgrenzung private Vermögensverwaltung/gewerblicher …
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1990, 467 veröffentlicht ist, wies die Klage u. a. mit der Begründung ab, die einmalige Vermittlungstätigkeit der Klägerin führe zu sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. - RFH, 17.10.1935 - VI A 273/35
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Von dieser Äußerung ist der RFH in dem Urteil vom 17. Oktober 1935 VI A 273/35 (RFHE 38, 287, 291, RStBl 1936, 123) wieder abgerückt. - FG Hamburg, 27.02.1981 - I 62/79
- BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
c) In seinem Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90 (BFHE 168, 272, 277, BStBl II 1992, 1017) vertritt der X. Senat des BFH die Ansicht, nachträgliche Ereignisse, die sog. "einmalige, punktuelle Besteuerungstatbestände" (hier: die einmalige sonstige Leistung und das Spekulationsgeschäft) beträfen, wirkten auf den Zeitpunkt des Erbringens der Leistung zurück; ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid sei demnach gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu berichtigen. - BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91
Verlustabzug
Dies gilt unabhängig davon, in welchen Kalenderjahren die Aufwendungen, die saldiert mit den jeweiligen Zuflüssen zu den sonstigen Einkünften gehören, entstanden und abgeflossen sind (vgl. RFH, RStBl 1936 S. 123 ; BStBl II 1992 S. 1017 ;… FG Nürnberg, EFG 1961, S. 494 ;… FG Düsseldorf, EFG 1978, S. 78;… dass. EFG 1987, S. 116).Bei laufenden Leistungen, die zu Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG führen, werden für jedes Jahr der Tätigkeit die Einkünfte gesondert ermittelt; ein so ermittelter Jahresverlust unterliegt dem Verlustverrechnungsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG (vgl. BFH, BStBl II 1992, S. 1017 ).
- BFH, 18.08.2015 - I R 38/12
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - …
Der BFH hat hierzu im Fall einer einmaligen Vermittlungsleistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990 --im Anschluss an seine Rechtsprechung zu Spekulationsgeschäften (§ 22 Nr. 2, § 23 EStG 1990; s. BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916)-- ausgeführt, dass das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG 1990 zwar bei regelmäßigen Leistungen, nicht aber bei einmaligen (sonstigen) Leistungen anzuwenden ist, die ebenso wie Spekulationsgeschäfte dadurch gekennzeichnet sind, dass sie nicht auf Wiederholung angelegt sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017;… s.a. BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88).§ 22 Nr. 3 EStG 1990 ist als punktueller Besteuerungstatbestand konturiert, der erst abgeschlossen ist, wenn endgültig feststeht, dass der Steuerpflichtige den Erlös behalten darf und keine weiteren Werbungskosten anfallen (s. BFH-Urteil in BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017: "Einmaltatbestand").
Hieran anschließend hat der BFH auch für die einmaligen (sonstigen) Leistungen i.R. des § 22 Nr. 3 EStG 1990 erkannt, dass in entsprechender Weise eine punktuelle Überschussermittlung zu erfolgen habe, um Wertungswidersprüche zu vermeiden und der Eigenart und Entstehungsgeschichte der einmaligen sonstigen Leistungen und der Veräußerungsgeschäfte gerecht zu werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017).
- BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95
Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers
Ausnahmen können sich jedoch nur aus einer abweichenden gesetzlichen Regelung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916), der gesetzlichen Definition des Besteuerungsgegenstandes (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1993 I R 97/92, BFHE 173, 47, BStBl II 1994, 287 zu § 16 Abs. 2 EStG) oder zwangsläufig aus der Art einmaliger Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ergeben (BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017).b) Im Gegensatz zu der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung sieht der Senat bei den im Streitfall vorliegenden wiederkehrenden sonstigen Leistungen keine Gründe für ein Abweichen vom Zu- und Abflussprinzip (ebenso BFH in BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017;… offen gelassen im BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1997 X S 22/96, BFH/NV 1998, 703).
- BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
Im Übrigen hat der BFH mit Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90 (BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017) für die Norm des § 22 Nr. 3 EStG a.F. ebenfalls unter Durchbrechung des Abflussprinzips die Wirkung des Verlustabzugsverbots gemildert, so dass diese Norm auch insoweit mit § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. vergleichbar ist. - BFH, 04.10.2016 - IX R 8/15
Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i. S. des § 17 EStG oder des Verlusts …
Insoweit kann dahinstehen, inwieweit nachträgliche Änderungen des Veräußerungserlöses oder der Anschaffungskosten überhaupt materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich auf den Zeitpunkt des Entstehens des Veräußerungsgewinns oder -verlusts zurückwirken (vgl. hierzu einerseits BFH-Urteil in BFHE 112, 348, BStBl II 1974, 540; andererseits BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017; zum Meinungsstand in der Literatur z.B. Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Rz 293, 295;… Wernsmann, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 23 Rz D 39; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 221). - FG Münster, 19.01.2012 - 5 K 105/07
Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer
Im Übrigen verweist der Bekl. insbesondere auf die BFH-Entscheidungen vom 03.06.1992 X R 91/90, BStBl II 1992, 1017 und vom 25.02.2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253.Nach ständiger BFH-Rechtsprechung, der der Senat folgt, sind bei einmaligen sonstigen Leistungen WK unabhängig von § 11 Abs. 2 EStG in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem der Veräußerungserlös zufließt (BFH-Urteil vom 03.06.1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl. II 1992, 1017 für das Streitjahr 1985;… BFH-Urteil vom 25.02.2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253 für das Streitjahr 1998).
Bei späterem Entstehen der WK ist die Veranlagung des Zuflussjahres gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH-Urteil vom 03.06.1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl. II 1992, 1017).
- BFH, 12.12.1996 - X R 65/95
Einkommensteuer; vergebliche Werbungskosten bei Spekulationsgeschäft
a) Werbungskosten i. S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sind - in Angleichung an das für alle Überschußeinkunftsarten gleichermaßen geltende Veranlassungsprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37) und unter Berücksichtigung einkunftsartbedingter Besonderheiten - grundsätzlich alle durch ein Spekulationsgeschäft i. S. des § 23 EStG veranlaßten Aufwendungen (BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916; vgl. auch die Senats-Urteile vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, 304, und vom 3. Juni 1992 X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017, 1018;… Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 23 EStG Rz. 133; Fitsch in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Anm. 56;… Bansemer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 23 EStG Rz. 141; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 23 EStG Anm. 201;… einschränkend Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 1996, § 23 Rz. 49;… Crezelius in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Rn. E 22; jeweils unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 154, 456, 460, BStBl II 1989, 16, 19), die nicht zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsgutes gehören (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237, 238, …und vom 20. April 1995 X B 334/94, BFH/NV 1995, 965). - FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 9 K 9108/13
Realisation eines Spekulationsverlusts bei Ratenzahlung des Veräußerungspreises …
Das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3.6.1992, X R 91/90, BStBl. II 1992, 1017, sei vorliegend nicht maßgeblich, weil es dort nur um die Durchbrechung des Abflussprinzips aufgrund der Berücksichtigung von Werbungskosten gegangen sei.Ein etwa verbleibender Ausgabenüberschuss ist in den Folgejahren von den weiteren Teilerlösen abzusetzen (vgl. BFH, Urteil vom 3.6.1992, X R 91/90, BStBl. II 1992, 1017).
Dort ist der Veräußerungsgewinn, der insgesamt erzielt wird, nicht bereits (anteilig) bei Zahlung der ersten Rate (die unter den Anschaffungsbzw. Herstellungskosten liegt) zu erfassen, sondern erst in dem Zeitpunkt zu versteuern, in dem die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und Werbungskosten überschritten werden (vgl. Urteile des BFH vom 3.6.1992 a. a. O und vom 13.4.1962, VI 194/61 U, BFHE 75, 102, BStBl. III 1962, 306;… Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 25.10.2004, BStBl. I 2004, 1034 Rdnr. 50).
- FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00
Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
Denn für derartige einmalige Leistungen stellt das BVerfG unter Bezugnahme auf Kritik in der Literatur sowie auf die finanzgerichtliche Rechtsprechung maßgeblich darauf ab, dass entgegen der Grundregel in § 11 EStG bei den sonstigen einmaligen Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG das Zu- und Abflussprinzip dahin modifiziert wird, dass den gesamten Einnahmen aus einer einmaligen Leistung die gesamten damit wirtschaftlich in Zusammenhang stehenden Aufwendungen gegenübergestellt und zum Abzug gebracht werden können, unabhängig davon, in welchen Kalenderjahren die Aufwendungen, die saldiert mit den jeweiligen Zuflüssen zu den sonstigen Einkünften gehören, entstanden und abgeflossen sind (vgl. BFH-Urteil vom 03.06.1992 X R 91/90 BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017; FG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.1977 XIII 373/77 A, EFG 1978, 78; FG Düsseldorf, Beschluss vom 4.12.1986 II 133/86 A (E), EFG 1987, 116).Da nur bei laufenden Einkünften diese Rechtsprechung nicht angewendet werde (BFH in BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017), unterliege nur in diesem Fall ein nach den Kriterien des § 11 EStG ermittelter Jahresverlust dem Verlustverrechnungsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. Dies verstoße gegen das sämtliche Einkunftsarten erfassende Nettoprinzip, das selbst bei Einkünften mit nur beschränkter Verlustverrechnung dergestalt verwirklicht sei, dass auch dort meist Verrechnungen innerhalb der einzelnen Einkunftsarten zugelassen seien.
- BFH, 13.09.2000 - X R 148/97
Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage
- FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 182/85
Zinszahlung als Werbungskosten; Finanzierung von Anteilen an Gesellschaft mit …
- BFH, 23.10.1996 - X R 75/94
Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige …
- BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …
- BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07
Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG - …
- FG Hessen, 03.05.2010 - 3 K 299/10
Erfassung des Veräußerungsgewinns eines zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung durch …
- FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07
Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 …
- BFH, 17.04.1996 - I R 78/95
Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten …
- BFH, 28.02.1996 - X R 65/93
Kein Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG, …
- FG Köln, 07.10.2004 - 4 K 785/02
Zeitliche Zuordnung einer Rückzahlung von Arbeitslohn
- BFH, 31.05.2000 - IX R 73/96
Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in …
- LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02
Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei …
- FG München, 24.11.2004 - 1 K 461/02
Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks; …
- FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 201/02
Kürzung bzw. Auflösung einer nach § 6c Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten …
- FG München, 28.09.2021 - 6 K 1458/19
Keine Verrechnung von Glattstellungsgeschäften bei der Besteuerung von …
- FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09
Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und …
- FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09
Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte - …
- FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater …
- BFH, 18.12.1997 - X S 22/96
Zulässigkeit des Finanzrechtsweges in Kirchensteuersachen im Bundesland Hessen
- FG Hamburg, 14.12.2009 - 6 K 13/09
Prozesskostenbeteiligung als sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 7 K 70/99
Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision …
- FG Thüringen, 24.10.2013 - 2 K 747/12
Privates Veräußerungsgeschäft: Ermittlung des steuerbaren Wertzuwachses, …
- FG Niedersachsen, 07.12.1995 - II 252/94
Streit über die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids; Abschluß eines …
Rechtsprechung
BFH, 20.05.1992 - X R 49/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
BGB §§ 535, 536, 551; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; EStG § 5 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Stichtagsbilanz - Miete
- rechtsportal.de
Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kfz-Vermietung als Dauerschuldleistung - Entstehung des Mietanspruchs jederzeit hinsichtlich der erbrachten Vermieterleistung - Aktivierung - Zur Verrechnung der passivierten Anzahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 168, 182
- NJW 1993, 1616 (Ls.)
- BB 1992, 1602
- DB 1992, 1911
- BStBl II 1992, 904
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.05.1982 - V ZR 90/81
Einrede des § 320 BGB neben Mängelgewährleistung
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Der BGH hat die Einrede einem Pächter zugestanden, dem unter Verletzung des § 536 BGB eine mangelhafte Pachtsache überlassen wurde (Urteil vom 7. Mai 1982 V ZR 90/81, BGHZ 84, 42). - BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56
Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Schließlich geht der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die gewerbsmäßige Überlassung von Kfz an Selbstfahrer Vermietung sei (Urteile vom 29. Oktober 1956 II ZR 64/56, BGHZ 22, 109; vom 1. Oktober 1975 VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118; vom 8. Februar 1978 VIII ZR 240/76, BGHZ 70, 304; vom 26. Oktober 1983 VIII ZR 132/82, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 289). - BFH, 03.07.1980 - IV R 138/76
Rückstellung - Instandhaltungsaufwendung - Wartungsunternehmen - Bilanzierung - …
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
f) Der erkennende Senat weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 3. Juli 1980 IV R 138/76 (BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648) ab.
- BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76
Einschränkung der Haftungsfreistellung
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Schließlich geht der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die gewerbsmäßige Überlassung von Kfz an Selbstfahrer Vermietung sei (Urteile vom 29. Oktober 1956 II ZR 64/56, BGHZ 22, 109; vom 1. Oktober 1975 VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118; vom 8. Februar 1978 VIII ZR 240/76, BGHZ 70, 304; vom 26. Oktober 1983 VIII ZR 132/82, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 289). - BFH, 27.02.1976 - III R 64/74
Buchverleger - Buchgemeinschaft - Erteilung eines begrenzten Rechts zur …
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
e) Der Senat stimmt für das Handels- und Steuerbilanzrecht der Ansicht des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, der für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ausgesprochen hat, steuerrechtlich sei "für den jeweils vergangenen Zeitraum eine teilweise Erfüllung des Dauerschuldverhältnisses anzunehmen"; die "qualitativ stets gleichbleibende Dauerverpflichtung (werde) nicht nach ihrem Gegenstand, sondern nur im Hinblick auf ihre zeitliche Dimension geteilt" (Urteil vom 27. Februar 1976 III R 64/74, BFHE 119, 77, 79, BStBl II 1976, 529, betr. Lizenzvergabe). - BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78
Auch die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach neuem Umsatzsteuerrecht (§ 20 UStG …
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Die Anzahlungen, die der Kläger von seinen Kunden erhält, sind zu passivieren (BFH-Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625; s. auch § 266 Abs. 3 C 3 HGB). - BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 132/82
Begriff des gültigen Führerscheins in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Schließlich geht der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die gewerbsmäßige Überlassung von Kfz an Selbstfahrer Vermietung sei (Urteile vom 29. Oktober 1956 II ZR 64/56, BGHZ 22, 109; vom 1. Oktober 1975 VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118; vom 8. Februar 1978 VIII ZR 240/76, BGHZ 70, 304; vom 26. Oktober 1983 VIII ZR 132/82, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 289). - BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 130/74
Haftungsfreistellung und Beweislastumkehr bei Kfz.-Miete
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Schließlich geht der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die gewerbsmäßige Überlassung von Kfz an Selbstfahrer Vermietung sei (Urteile vom 29. Oktober 1956 II ZR 64/56, BGHZ 22, 109; vom 1. Oktober 1975 VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118; vom 8. Februar 1978 VIII ZR 240/76, BGHZ 70, 304; vom 26. Oktober 1983 VIII ZR 132/82, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 289). - OLG Düsseldorf, 05.12.1979 - 5 Ss OWi 630/79
Pflichtfahrgebiet; Droschkenfahrer; Zahlungsvorleistung; Beförderung
Auszug aus BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Entgegen der Ansicht des Klägers läßt sich der Droschkenvertrag, der ein Werkvertrag ist (Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Beschluß vom 5. Dezember 1979 5 SsOWi 630/79 I, Verkehrsrechts-Sammlung - VRS - Bd. 58, Nr. 188), nicht mit der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Fahrzeugen an Selbstfahrer vergleichen.
- BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …
Führten die erbrachten Leistungen beim Gesellschafter zu Gewinneinkünften i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG und ermittelte er diese durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, so hatte er den Vergütungsanspruch entsprechend der erbrachten Leistung bereits vor dem Forderungserlaß gewinnerhöhend zu aktivieren (vgl. BFH- Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904 betreffend Mietzins). - BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93
Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …
Wann eine vertragliche Verpflichtung in diesem Sinne erfüllt und der Schwebezustand beendet ist, bestimmt sich bei Dauerschuldverhältnissen nicht entscheidend nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Sachleistung (vgl. BFH-Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904; vom 6. April 1993 VIII R 86/91, BFHE 171, 221, BStBl II 1993, 709). - BFH, 07.12.2017 - IV R 23/14
Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Schuldverhältnisse, bei denen die geschuldete Leistung selbst zeitraumbezogen ist, führen demgegenüber zu einer zeitanteiligen Gewinnrealisierung, wenn für den gesamten Zeitraum eine qualitativ gleichbleibende Dauerverpflichtung besteht (BFH-Urteil in BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21, unter 1.; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904, insbesondere unter 2.).
- BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04
Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und …
Andererseits bestand auch keine qualitativ gleich bleibende Dauerverpflichtung der Klägerin (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904, und vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21), die einem "Wertverzehr" unterliegen könnte. - BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95
Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs
Der erkennende Senat hat dies, wie ausgeführt, für die nach bürgerlichem Recht noch nicht fällige Pachterneuerungsrückstellung, der X. Senat des BFH für eine noch nicht fällige Mietforderung bestätigt (Urteil vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904).Denn ihm gegenüber kann der Pächter --unter der Voraussetzung der Fortführung des Pachtvertrages, die nach Bilanzrecht zu unterstellen ist (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB)-- die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht mehr erheben (§ 320 BGB und dazu BFH-Urteil in BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904, unter 1. e der Gründe).
- BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91
Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an …
Die zu Sachleistungen verpflichteten Eigentümer der Grundstücke haben ihre Pflicht zur Überlassung der Grundstücke und zur Duldung der Ausbeutung noch nicht erfüllt; der Schwebezustand eines gegenseitigen Vertrags ist erst beendet, wenn die zur Sach- und Dienstleistung verpflichtete Vertragspartei ihre Leistung erbracht hat (vgl. z. B. - für Veräußerungsverträge - BFH-Urteile vom 29. April 1987 I R 192/82, BFHE 150, 412, BStBl II 1987, 797; vom 26. April 1989 I R 147/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213, und vom 10. April 1991 II R 118/86, BFHE 164, 448, BStBl II 1991, 620, sowie - für Nutzungsrechte - BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904 m. w. N.).Bei einem Dauernutzungsverhältnis wird der Ertrag aus den Leistungen des Nutzungsverpflichteten fortlaufend während des Erfüllungszeitraums realisiert (BFH-Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904 - betreffend Mietverhältnis -, und vom 6. April 1993 VIII R 86/91, BFHE 171, 221, BStBl II 1993, 709 - betreffend Arbeitsverhältnis -).
Dabei geht der BFH von einem weiten Verständnis der Anzahlungen aus; danach kommen als Anzahlungen Vorleistungen auf schwebende Verträge aller Art in Betracht, insbesondere auch auf zeitraumbezogene Verträge, wie Dienst-, Pacht- oder Mietverträge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675; vom 14. März 1986 III R 179/82, BFHE 146, 541, BStBl II 1986, 669, und in BFHE 168, 182, 190, BStBl II 1992, 904).
- FG Baden-Württemberg, 19.06.1997 - 14 K 542/91 Das erkennende Gericht folgt der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs - BFH- im Urteil vom 20. Mai 1992 - X R 49/89 , wonach für Zwecke des Handels- und Steuerbilanzrechts im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen davon auszugehen ist, daß "für den jeweils vergangenen Zeitraum eine teilweise Erfüllung eingetreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 - X R 49/89 , Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 904)." Die qualitativ stets gleichbleibende Dauerverpflichtung wird nicht nach ihrem Gegenstand, sondern nur im Hinblick auf ihre zeitliche Dimension geteilt ( BFH-Urteil vom 27. Februar 1976 - III R 64/74 , BStBl II 1976, 529).
Der BFH hat hierzu entschieden, daß Vermietungsleistungen und vergleichbare Dauerschuldleistungen für Zwecke der Ertrags- und Gewinnrealisierung ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. HS HGB ) die Besonderheit aufweisen, daß sie in einem Zeitraum zu erbringen sind ( BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 - X R 49/89 , a.a.O.).
Soweit die Vermietungsleistungen in der Vergangenheit erbracht worden seien, sei die Forderung auf die Gegenleistung, den Mietzins, aber so gut wie sicher und daher realisiert ( BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 - X R 49/89 , a.a.O.).
Dies entspricht dem Realisationsprinzip als einem handelsrechtlichen, auch für das Steuerrecht maßgebenden Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung ( § 5 EStG ; BFH-Urteil vom 20. Mai 1992, X R 49/89 , a.a.O.).
Davon zu unterscheiden ist die Abrechnungsperiode bzw. der Fälligkeitszeitpunkt ( BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 - X R 49/89 , a.a.O.).
Auch im letzteren Fall verwirklicht sich der Anspruch auf die Gegenleistung mit der Folge, daß "Forderungen aus Leistungen" gemäß § 266 Abs. 2 B II HGB auszuweisen sind ( BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 - X R 49/89 , a.a.O.).
- BFH, 18.12.2002 - I R 17/02
Vereinnahmte Optionsprämien
Andererseits besteht auch keine qualitativ gleich bleibende Dauerverpflichtung (BFH-Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904; vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21), die einem "Wertverzehr" unterliegen könnte. - BFH, 07.03.2007 - I R 18/06
Vorfälligkeitsentschädigung als passiver Rechnungsabgrenzungsposten
Dies setzt eine zumindest qualitativ gleich bleibende Dauerverpflichtung voraus (Senatsurteil in BFHE 209, 248, BStBl II 2005, 481; BFH-Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904; vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21), die einem "Wertverzehr" unterliegt (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, m.w.N.). - BFH, 23.02.2005 - I R 9/04
Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung
Dies setzt eine zumindest qualitativ gleich bleibende Dauerverpflichtung voraus (BFH-Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904; vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21), die einem "Wertverzehr" unterliegt (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, m.w.N.). - FG Köln, 15.09.2022 - 10 K 1809/18
Unrechtmäßige Berücksichtigung einer Rückbauverpflichtung als Vermögenswert in …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 3 K 1603/14
Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen bei einem typengemischten Vertrag (hier: …
- FG München, 02.04.2014 - 1 K 1807/10
Zur bilanziellen Behandlung einer Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds
- FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 6 K 8272/02
Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen …
- FG Hamburg, 26.08.2016 - 6 V 81/16
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von …
- BFH, 06.04.1993 - VIII R 86/91
Ertragsteuerliche Behandlung des für das ganze Urlaubsjahr vorausbezahlten …
- FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 3929/10
Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter
- BFH, 07.12.2017 - IV R 37/16
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung …
- BFH, 26.04.1995 - I R 92/94
Zur Frage der Bilanzierung von im Rahmen typischer Wechseldiskontgeschäfte …
- BFH, 05.06.2002 - I R 96/00
Nachbetreuung erfordert Rückstellung
- BFH, 10.09.1998 - IV R 80/96
Gewinnrealisierung bei Schulungseinrichtungen
- BFH, 07.10.1997 - VIII R 84/94
Drohverlustrückstellung beim Mieter
- BFH, 19.10.1993 - VIII R 87/91
Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für neben dem Erbbauzins übernommene Beiträge …
- FG Köln, 07.09.2005 - 13 K 6449/03
Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke
- FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12
Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds
- FG Münster, 15.12.2010 - 8 K 1543/07
Kein pRAP bei Rechtskaufvertrag
- BFH, 05.06.2002 - I R 23/01
Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung
- FG München, 09.10.2007 - 8 V 1834/07
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Grundsätze …
- FG Köln, 10.05.2006 - 13 K 67/03
Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens
- BFH, 03.07.1997 - IV R 49/96
Bilanzsteuerliche Behandlung von Druckbeihilfen, die unter bestimmten …
- FG Berlin, 24.03.2003 - 8 K 8572/99
Gewinnrealisierung bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren für die steuerliche …
- FG Münster, 21.08.1997 - 8 K 2582/94
Aktivierung nachschüssig zu zahlender Pachtzinsen
- BFH, 28.05.1997 - VIII R 59/95
Anforderungen an die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten …
- FG Köln, 20.05.2009 - 5 K 2907/07
Kein passiver RAP bei Entschädigungszahlung vor dem Bilanzstichtag ohne danach …
- FG Niedersachsen, 23.11.2011 - 4 K 161/10
Wirksame Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung und Aktivierung eines …
- FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 91/10
Passiver RAP und § 6b EStG-Rücklage: Einbeziehung des Gewinns aus der Auflösung …
- BFH, 19.04.2000 - XI B 42/99
Golfspieler; Einstandsgebühr für veräußerbare Spielberechtigung
- FG Münster, 26.08.2002 - 9 K 1618/98
Aktivierung eines sog. "Supergewinnanteils"
- BFH - I R 40/22 (anhängig)
Bilanzierungsgrundsätze, Aktivierungspflicht
- FG München, 22.07.1999 - 15 K 1673/95
Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für sogenannte …
- FG München, 06.06.2008 - 7 K 4752/06
Versteuerung der Ausgleichszahlung der Organgesellschaft an außenstehenden …
- FG Bremen, 17.09.1998 - 497082K 3
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen künftiger Vertragsbearbeitungskosten; …
- FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 32/13
Tonnagebesteuerung: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden von …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2003 - 2 V 137/02
Vollziehung durch Aufrechnung seitens des Finanzamts; Zuordnung der einem …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1992 - 2 K 2957/89
Rechtsprechung
BFH, 21.05.1992 - X R 61/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
AO 1977 § 39; EStG § 10e
Zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum als Voraussetzung für Inanspruchnahme von § 10e EStG - Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 39; EStG 1987 § 10 e
- Wolters Kluwer
Wohnung - Herstellungskosten
- rechtsportal.de
AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1, 2; EStG (1987) § 10e
Begünstigung von Wohnungen gem. § 10e EStG - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 168, 261
- NJW 1993, 487
- BB 1992, 1785
- BB 1992, 2276
- DB 1992, 1913
- BStBl II 1992, 944
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 20.09.1989 - X R 140/87
Schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt eines …
Auszug aus BFH, 21.05.1992 - X R 61/91
Weder das Nutzungsrecht noch der Anspruch des Bauenden gegen den Grundstückseigentümer auf Ersatz der Aufwendungen (§§ 951, 812 BGB) hindern aber den Grundstückseigentümer an der Verfügung über das Grundstück oder lassen dessen Herausgabeanspruch wirtschaftlich wertlos werden (ständige Rechtsprechung; z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. September 1989 X R 140/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).Insbesondere bei einander nahestehenden Personen kann wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden nur angenommen werden, wenn ihm aufgrund eindeutiger Abmachungen mit dem zivilrechtlichen Eigentümer eine Stellung eingeräumt wäre, aufgrund deren er wie ein Eigentümer über das Gebäude verfügen könnte (BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, mit weiteren Nachweisen).
- BFH, 15.05.1990 - IX R 21/86
Erhöhte Absetzungen bei mittelbarer Grundstücksschenkung durch einen …
Auszug aus BFH, 21.05.1992 - X R 61/91
Zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum war für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623, und vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67; vgl. ferner BMF vom 4. Juni 1986, BStBl I 1986, 318). - BFH, 11.03.1992 - X R 113/89
Vorkostenabzug für Renovierung vor Eigenbezug (§ 1 O e Abs. 6 EStG )
Auszug aus BFH, 21.05.1992 - X R 61/91
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 (BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886) bei vor Bezug entstandenen Reparaturaufwendungen einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung genügen lassen.
- BFH, 23.10.1984 - IX R 48/80
Nutzungswert - Entgeltliche Nutzung - Zurechnung - Rohmietwert - Abzug von …
Auszug aus BFH, 21.05.1992 - X R 61/91
Es reichte aus, daß der Steuerpflichtige die Herstellungskosten für das Gebäude getragen hatte und damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte, zu denen neben dem Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG i. d. F. vor 1987) auch der Nutzungswert einer fremden Wohnung (§ 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG i. d. F. vor 1987) gehörte, die der Steuerpflichtige aufgrund einer gesicherten Rechtsposition (z. B. eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts) unentgeltlich nutzte (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1984 IX R 48/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453, mit weiteren Nachweisen). - BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
Erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG kann auch der Pächter für Herstellungskosten …
Auszug aus BFH, 21.05.1992 - X R 61/91
Zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum war für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623, und vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67; vgl. ferner BMF vom 4. Juni 1986, BStBl I 1986, 318). - FG München, 11.09.1989 - 15 K 2152/89
§ 10e EStG nicht anwendbar bei Bau auf fremdem Grund und Boden
Auszug aus BFH, 21.05.1992 - X R 61/91
Da der in § 39 der Abgabenordnung (AO 1977) enthaltene Vorrang des wirtschaftlichen vor dem zivilrechtlichen Eigentum auch im Bereich der Förderung des Wohneigentums gilt, ist in Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, der wirtschaftliche Eigentümer zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10 e Abs. 1 EStG berechtigt (herrschende Meinung: z. B. Bundesminister der Finanzen - BMF - vom 25. Oktober 1990, BStBl I 1990, 626 Abs. 5, sowie Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 e EStG Anm. 30, mit weiteren Nachweisen; zweifelnd FG München, Urteil vom 11. September 1989 15 K 2152/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 633).
- BFH, 27.11.1996 - X R 92/92
Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor …
Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein Nutzungsrecht für die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes zu, kann er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer (§ 39 AO 1977) zur Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG berechtigt sein (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).Wegen des auch im Bereich der Förderung des Wohneigentums geltenden Vorranges des wirtschaftlichen vor dem zivilrechtlichen Eigentum (§ 39 AO 1977) ist in Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, der wirtschaftliche Eigentümer zur Inanspruchnahme der Abzugsbeträge befugt (Senatsurteil vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944, m.w.N.).
b) Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Abgabenrecht kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten (durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gründen) für die gewöhnliche Nutzungsdauer wirtschaftlich von der Einwirkung ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977), so daß der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Dezember 1978 III R 20/77, BFHE 127, 423, BStBl II 1979, 466; vom 27. Februar 1991 XI R 14/87, BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628; vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164;… vom 8. Juni 1994 X R 90/92, BFH/NV 1995, 20, jeweils m.w.N.).
Bei einander nahestehenden Personen ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden nur anzunehmen, wenn ihm aufgrund eindeutiger, d.h. überprüfbarer und im voraus getroffener Abmachungen mit dem zivilrechtlichen Eigentümer eine Stellung eingeräumt wird, aufgrund derer er diesen für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (z.B. Senatsurteile vom 20. September 1989 X R 140/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368; in BFHE 168, 261, 265, BStBl II 1992, 944).
An der im Urteil in BFHE 168, 261, 264, BStBl II 1992, 944 vertretenen --nicht entscheidungserheblichen-- Auffassung, wirtschaftliches Eigentum sei auch dann zu verneinen, wenn das vereinbarte Nutzungsrecht die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes umfaßt und der Ausgleichsanspruch des Bauenden nicht ausgeschlossen ist, hält der Senat nicht mehr fest.
- BFH, 20.09.1995 - X R 94/92
§ 10 e Abs. 6 EStG bei einer auf fremdem Grund und Boden errichteten Wohnung. …
Für die Inanspruchnahme des § 10 e EStG reicht es nicht aus, daß der die Wohnung Nutzende deren Herstellungskosten getragen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).Denn die vor Beginn der erstmaligen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entstandenen Aufwendungen sind nach § 10 e Abs. 6 EStG nur abziehbar, wenn sie unmittelbar mit der Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung i. S. des Abs. 1, also einer Wohnung im eigenen Haus oder einer eigenen Eigentumswohnung zusammenhängen (BFH-Urteile in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944 verwiesen.
Wirtschaftliches Eigentum ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 in Verbindung mit der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Umstände ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaftsgewalt über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausüben kann, daß er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer ausschließen kann, so daß der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (z. B. BFH-Urteile in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 1. Juni 1994 X R 40/91, BFHE 174, 442, BStBl II 1994, 752; vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 jeweils m. w. N.).
Im Rahmen des § 10 e EStG gilt der zu § 39 AO 1977 von der Rechtsprechung entwickelte Begriff des wirtschaftlichen Eigentums entgegen der Auffassung des FG uneingeschränkt (Senatsurteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
b) Weder das Einverständnis des Eigentümers mit den Baumaßnahmen noch der Anspruch des Bauenden gegen den Grundstückseigentümer auf Ersatz der Aufwendungen hindern den Grundstückseigentümer jedoch an der Einwirkung auf das Grundstück oder lassen dessen Herausgabeanspruch wirtschaftlich wertlos werden (ständige Rechtsprechung z. B. BFH-Urteile in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 20. September 1989 X R 140/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368).
Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang liegt jedoch offensichtlich nicht vor, wenn das Eigentum 1 3/4 Jahre nach Bezug der Wohnung erworben wird (vgl. BFH in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
- BFH, 12.04.2000 - X R 20/99
Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?
Die Verweisung auf § 10e Abs. 1 EStG, insbesondere auf das dort normierte Tatbestandsmerkmal der Wohnung im eigenen Haus oder eigenen Eigentumswohnung, besagt, dass es sich um eine Wohnung handeln muss, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen steht oder ihm aufgrund von § 39 der Abgabenordnung (AO 1977) als wirtschaftlichem Eigentümer steuerrechtlich zuzurechnen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886; vom 20. September 1995 X R 94/92, BFHE 178, 429, BStBl II 1996, 186).Wirtschaftliches Eigentum ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 i.V.m. der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Umstände ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaftsgewalt über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausüben kann, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer ausschließen kann, so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (z.B. BFH-Urteile vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182, m.w.N.; in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 1. Juni 1994 X R 40/91, BFHE 174, 442, BStBl II 1994, 752; vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, jeweils m.w.N.).
Im Rahmen des § 10e EStG gilt der zu § 39 AO 1977 von der Rechtsprechung entwickelte Begriff des wirtschaftlichen Eigentums uneingeschränkt (Senatsurteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
f) Für den Tatbestand des wirtschaftlichen Eigentums und damit die Inanspruchnahme des § 10e EStG reicht es nicht aus, dass der das Gebäude --und sei es aufgrund eines dinglichen Rechts-- Nutzende dessen Herstellungskosten getragen (Urteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944) oder sich an der Finanzierung beteiligt hat.
- BFH, 28.07.1999 - X R 38/98
Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Abzugsbetrages ist, daß der Steuerpflichtige zivilrechtlicher oder, wenn zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum (§ 39 der Abgabenordnung --AO 1977--) nicht übereinstimmen, wirtschaftlicher Eigentümer des Objekts ist (ausführlich Senatsurteil vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944, m.w.N.).Die hierzu ergangene Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, daß der Steuerpflichtige die Herstellungskosten für das Gebäude getragen hatte und damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte, zu denen neben dem Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG i.d.F. vor 1987) auch der Nutzungswert einer fremden Wohnung (§ 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG i.d.F. vor 1987) gehörte, die der Steuerpflichtige aufgrund einer gesicherten Rechtsposition unentgeltlich nutzte (vgl. Rechtsprechungsnachweise in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
Eine Förderung von nicht im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden Wohnungen auf fremdem Grund und Boden war daher ersichtlich nicht gewollt (Senatsurteile in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944, und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97).
- FG Münster, 26.03.1997 - 12 K 3591/94 Steht das wirtschaftliche Eigentum dagegen einer anderen Person zu, so ist gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO dieser die Wohnung zuzurechnen (vgl. Bundesfinanzhof (BFH)-Urteile vom 21.05.1992 X R 61/91 , Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1992, 944; 20.09.1995 X R 94/92 , DStR 1995, 1956; 27.11.1996 X R 92/92 , DStR 1997, 448).
Bei Bauten auf fremdem Grund und Boden ist wirtschaftliches Eigentum des das Gebäude Nutzenden nicht schon dann zu bejahen, wenn der bürgerlichrechtliche Eigentümer mit dem Bauvorhaben des Nutzenden einverstanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.1989 X R 140/87 , BStBl. II 1990, 368 m. w. N.) oder wenn der Nutzende die HK getragen hat (BFH X R 61/91; X R 94/92).
Erforderlich ist vielmehr, daß nach dem Gesamtbild der Umstände - sei es aufgrund vertraglicher Vereinbarung, sei es aus anderen Gründen - der Nutzende die tatsächliche Herrschaftsgewalt über das Gebäude in der Weise ausübt, daß er den bürgerlichrechtlichen Eigentümer auf Dauer, d. h. für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Gebäudes, von der Einwirkung auf dieses ausschließen kann (BFH X R 140/87; X R 61/91; X R 94/92; X R 92/92).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Herausgabeanspruch nicht besteht oder der bestehende Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (BFH X R 140/87; X R 61/91; X R 94/92; X R 92/92).
Insbesondere zwischen einander nahestehenden Personen kann wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden nur aufgrund eindeutiger Abmachungen mit dem bürgerlichrechtlichem Eigentümer angenommen werden (BFH X R 140/87; X R 61/91; X R 94/92; X R 92/92).
- BFH, 08.06.1994 - X R 90/92
§ 10 e EStG bei Miteigentum an einem Einfamilienhaus
In Fällen, in denen zivilrechtliches und "wirtschaftliches Eigentum" nicht übereinstimmen, ist der wirtschaftliche Eigentümer zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10 e Abs. 1 EStG berechtigt (BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).Ihr Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes ist auch nicht aufgrund etwaiger Ansprüche des Klägers auf Aufwendungsersatz wirtschaftlich wertlos geworden (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
Im übrigen ist insbesondere bei einander nahestehenden Personen wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden nur dann anzunehmen, wenn ihm aufgrund eindeutiger, d. h. überprüfbarer und im voraus getroffener Abmachungen mit dem zivilrechtlichen Eigentümer eine Stellung eingeräumt wurde, aufgrund derer er diesen für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann (BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 140/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368 sowie in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
Eine vom Wortlaut des § 10 e Abs. 1 Satz 1 EStG abweichende Auslegung des Begriffs "eigenes Haus" im Sinne von "auf eigene Kosten errichtetes Haus" läßt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte oder dem Zweck der Vorschrift herleiten (BFH-Urteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
- BFH, 01.06.1994 - X R 40/91
Auch bei voller Kostentragung Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG und …
In Fällen, in denen zivilrechtliches und "wirtschaftliches Eigentum" nicht übereinstimmen, ist der wirtschaftliche Eigentümer zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10 e Abs. 1 EStG berechtigt (BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).Ihre Rechtsposition ist auch nicht aufgrund etwaiger Ansprüche der Klägerin zu 1 auf Aufwendungsersatz wirtschaftlich wertlos geworden (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
Eine vom Wortlaut des § 10 e Abs. 1 Satz 1 EStG abweichende Auslegung des Begriffs "eigenes Haus" im Sinne von "auf eigene Kosten errichtetes Haus" läßt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte oder dem Zweck der Vorschrift herleiten (BFH-Urteil in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).
- BFH, 18.07.2001 - X R 23/99
Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum
a) Die von der Rechtsprechung zu § 39 AO 1977 entwickelten Grundsätze zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums gelten im Rahmen des § 10e EStG uneingeschränkt (Senatsurteile vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944, und vom 20. September 1995 X R 94/92, BFHE 178, 429, BStBl II 1996, 186). - FG Brandenburg, 13.09.2000 - 2 K 479/99
Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG steht folglich Steuerpflichtigen zu, die eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus hergestellt oder angeschafft haben (ebenso BFH, Urteil vom 21. Mai 1992 - X R 61/91, BFHE 168, 261 ; BStBl. II 1992, 944; vom 1. Juni 1994 - X R 40/91, BFHE 174, 442 ; BStBl. II 1994, 752 [753] …und vom 27. November 1996 - X R 92/92, a.a.O. [98]).Da der sich aus § 39 Abgabenordnung - AO - ergebende Vorrang des wirtschaftlichen vor dem zivilrechtlichen Eigentum auch im Bereich der Förderung des Wohneigentums gilt, ist in Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, der wirtschaftliche Eigentümer zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10 e Abs. 1 EStG berechtigt (siehe auch BFH, Urteil vom 21. Mai 1992 - X R 61/91, a.a.O., m.w.N.).
Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten (durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gründen) für die gewöhnliche Nutzungsdauer wirtschaftlich von der Einwirkung ausschließen kann, so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (siehe auch BFH, Urteil vom 21. Dezember 1978 - III R 20/77, BFHE 127, 423 ; BStBl. II 1979, 466; vom 27. Februar 1991 - XI R 14/87, BFHE 163, 571 ; BStBl. II 1991, 628; vom 12. September 1991 - III R 233/90, BFHE 166, 49 ; BStBl II 1992, 182 ; vom 21. Mai 1992 - X R 61/91, a.a.O.; vom 28. Juli 1993 - I R 88/92, BFHE 172, 333 ; BStBl. II 1994, 164; vom 8. Juni 1994 - X R 90/92, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhof - BFH / NV - 1995, 20).
Bei einander nahestehenden Personen ist grundsätzlich wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden nur anzunehmen, wenn ihm aufgrund eindeutiger, das heißt überprüfbarer und im Voraus getroffener Abmachungen mit dem zivilrechtlichen Eigentümer eine Stellung eingeräumt wird, aufgrund derer er diesen für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, dem Nutzenden also allein Substanz und Ertrag des von ihm erstellten Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (ebenso BFH, Urteil vom 20. September 1989 - X R 140/87, BFHE 158, 361 ; BStBl. II 1990, 368 und vom 21. Mai 1992 - X R 61/91, a.a.O. [945] …und Urteil vom 27. November 1996 - X R 92/92, a.a.O. [99], m.w.N.).
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Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?
- FG Hamburg, 29.08.2000 - II 268/00
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
- FG München, 01.03.2000 - 13 K 1315/98
Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des …
- FG Brandenburg, 06.03.1997 - 5 K 1382/96
Ansprruch auf Berücksichtigung eines Abzugsbetrages in der Steuererklärung; …
- FG München, 16.07.1996 - 16 K 2780/94
Steuerermäßigung für die Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung auf einem dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.12.1995 - 2 K 2387/94
- FG Baden-Württemberg, 07.09.2001 - 3 K 265/01
Vor Bezug einer bis zum Grundstückserwerb unentgeltlich genutzten Wohnung …
- FG Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 1 K 41/98
Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum
- FG Rheinland-Pfalz, 14.05.1997 - 1 K 2325/96
Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen eines Mieters
- FG Hamburg, 26.02.2001 - II 517/99
Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück
- FG Thüringen, 20.01.2000 - II 54/99
Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung; wirtschaftliches Eigentum; enteignete …
- FG Saarland, 15.05.1998 - 1 V 89/98
Einkommensteuer; kein steuerbegünstigter Erwerb vom Ehegatten
- FG Niedersachsen, 16.02.1998 - VIII 243/95
Abzug von Aufwendungen, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung …
- FG Hamburg, 15.08.1996 - III 2/96
Berücksichtigug von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung; Vorliegen einer …
- FG München, 20.06.2000 - 13 K 557/95
"Verzicht" auf den Aufwendungsersatzanspruch durch den Erwerber eines …
- FG München, 13.05.1998 - 2 K 4960/96
- FG München, 25.07.1997 - 8 K 2399/95
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Gemeinsame Veranlagung …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.04.1995 - 1 K 1762/93
Einkommensteuer; wirtschaftliches Eigentum bei der Wohneigentumsförderung
- FG Nürnberg, 14.07.1998 - I 234/96
Rechtsprechung
BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2; AO 1977 § 162; LStDV § 3 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Kostenlose Nutzung eines Kfz - Geldwerter Vorteil - Berechnung
- rechtsportal.de
Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 168, 194
- NJW 1993, 1095
- BB 1992, 1550
- BB 1992, 2417
- DB 1992, 1915
- BStBl II 1992, 700
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88
Es stützt seine eigene Revision auf eine Verletzung von § 40 Abs. 1 und 3 EStG sowie auf eine Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 8. März 1988 VII R 6/87 (BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480) und trägt vor: Entgegen der Ansicht des FG entstehe der pauschale Lohnsteueranspruch gegen den Arbeitgeber erst im Moment der Durchführung der Pauschalierung und nicht bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der sonstigen Bezüge beim Arbeitnehmer. - BFH, 21.06.1963 - VI 306/61 U
Kostenlose Überlassung eines Pkw durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung des …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88
Der Ansatz des Listenpreises entspricht aber mehr als der von der Klägerin begehrte Ansatz des tatsächlichen Kaufpreises des Arbeitgebers dem Erfordernis, daß bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG nicht auf die Aufwendungen des Arbeitgebers, sondern auf die ersparten Aufwendungen des Arbeitnehmers abzustellen sei (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1963 VI 306/61 U, BFHE 77, 191, BStBl III 1963, 387). - BFH, 13.07.1990 - VI R 22/88
Aufwendungen für einen zweitägigen Betriebsausflug als steuerpflichtiger …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, sind Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen eines zweitägigen Betriebsausflugs mit Übernachtung grundsätzlich Arbeitslohn, der nach § 40 Abs. 2 EStG mit dem Pauschsteuersatz von 25 v. H. versteuert werden kann (…vgl. Urteile vom 7. Oktober 1988 VI R 194/84, BFH/NV 1990, 219; vom 13. Juli 1990 VI R 22/88, BFH/NV 1991, 228).
- BFH, 07.11.1975 - III R 134/73
Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes - Verstärkte Tierhaltung - …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88
Eine Schätzung könne von den FG auf ihre Schlüssigkeit überprüft werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. November 1975 III R 134/73, BFHE 117, 486, BStBl II 1976, 207). - BFH, 07.10.1988 - VI R 194/84
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, sind Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen eines zweitägigen Betriebsausflugs mit Übernachtung grundsätzlich Arbeitslohn, der nach § 40 Abs. 2 EStG mit dem Pauschsteuersatz von 25 v. H. versteuert werden kann (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1988 VI R 194/84, BFH/NV 1990, 219;… vom 13. Juli 1990 VI R 22/88, BFH/NV 1991, 228). - FG Düsseldorf, 10.08.1988 - 6 K 168/88
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88
Das FG vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 80 veröffentlichten Urteil die Ansicht, es sei zwar nicht zu beanstanden, daß der geldwerte Vorteil der kostenlosen Überlassung der Kfz mit 1 v. H. des Listenpreises des betreffenden Kfz angesetzt worden sei.
- BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11
1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
Im Ergebnis entspricht der Ansatz des Listenpreises statt der tatsächlichen Anschaffungskosten gerade dem Erfordernis, die Zuwendung des Arbeitgebers nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer dadurch zukommt (so schon BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700). - FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung und Berechnung des geldwerten Vorteils für …
Hierfür stelle der Listenpreis einen geeigneten Maßstab dar (vgl. BFH-Entscheidungen vom 25. Mai 1992 - VI R 146/88 , BStBl II 1992, 700;… vom 3. Januar 2007 - XI B 128/06 , BFH/NV 2007, 708; FG Hamburg, Urteil vom 18. Oktober 2010 - 2 K 305/09, n.v.). - BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96
Nach § 8 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung eines vom Arbeitnehmer geleasten …
Der geldwerte Vorteil ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für die Streitjahre 1989 bis 1991 geltenden Fassung i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1984, bzw. § 2 Abs. 1 Satz 2 LStDV 1990 mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort zu bewerten (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Mai 1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700 zur Ermittlung des üblichen Mittelpreises des Verbrauchsorts).Die Berechnung des geldwerten Vorteils nach der --ab 1996 in das Gesetz übernommenen-- sog. 1 v.H.-Methode begegnet keinen Bedenken (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700;… BFH-Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330).
- BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
Hierfür stellt der Listenpreis einen geeigneten Maßstab dar (vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700, zum Ansatz des Listenpreises bei der Überlassung eines Kfz durch den Arbeitgeber). - BFH, 14.05.1999 - VI B 258/98
Private Nutzung betrieblicher Kfz; Anscheinsbeweis
Die Berechnung des geldwerten Vorteils nach der --ab 1996 in das Gesetz übernommenen-- sog. 1 v.H.-Methode begegnet ebenfalls keinen Bedenken (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700). - BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
Dies gilt auch für die Anknüpfung an den Bruttolistenpreis, da dies dem Erfordernis entspricht, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach den dem Steuerpflichtigen zukommenden Nutzungsvorteil zu bemessen (vgl. BFH-Urteile vom 25.05.1992 - VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700, und vom 24.02.2000 - III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.). - FG München, 16.11.2004 - 6 K 229/02
Kein geldwerter Vorteil aus Kfz-Gestellung bei angemessenem Entgelt; …
Schon vor 1996 hatte aufgrund einer Verwaltungsanweisung die Möglichkeit bestanden, den Wert der Privatnutzung eines Kfz in Höhe von 1 v.H. der Anschaffungskosten je Nutzungsmonat zu schätzen (s. A 31 Abs. 7 Nr. 4 LStR 1993; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.5.1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194 , BStBl II 1992, 700 ). - BFH, 23.10.1992 - VI R 1/92
Arbeitnehmerzuschuß zur Anschaffung eines Firmenwagens
Statt dessen läßt die Rechtsprechung die Bewertung des Vorteils auch nach der sog. 1-v. H.-Methode zu (BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700). - FG Köln, 07.10.2004 - 15 K 5594/02
Goldmünzen anstelle von Weihnachtsgeld stellt Sachbezug dar
Anders als im Fall einer Verlosung von Geldbeträgen (dazu FG Münster in EFG 2004, 203) oder Sachgewinnen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1991 V I R 146/88, BFHE 168, 194;BStBl II 1992, 700) oder im Fall einer gerade für die Übergabe der Goldmünzen an verdiente Mitarbeiter ausgerichteten Feier (Urteil des FG Niedersachsen vom 20. September 1965 IV L 82-84/65, EFG 1066, 137) war die Übergabe der Krügerrand-Münzen in unterschiedlicher Anzahl und unterschiedlicher Stückelung an ausgesuchte Arbeitnehmer kein untrennbar mit der Weihnachtsfeier verbundener Programmpunkt.Denn im Unterschied zum Fall der Verlosung von Tombolagewinnen (vgl. für Geldgewinne FG Münster in EFG 2004, 203 und für Sachgewinne BFH-Urteil vom 25. Mai 1992, VI R 146/88, BFHE 168, 194;BStBl II 1992, 700) erhielt im vorliegenden Fall nicht jeder Arbeitnehmer der Klägerin dieselbe Chance auf eine Münze.
- FG München, 06.03.1996 - 1 K 1234/93
Zu versteuernder geldwerter Vorteil durch unentgeltliche Überlassung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.12.1998 - IV B 33/98
Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt
- FG Hamburg, 17.06.1996 - II 40/96
Voraussetzungen für eine Festsetzung von Steuerabzugsbeträgen bei beschränkt …
- FG München, 19.11.2004 - 8 K 2408/02
Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; …
- FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 795/99
Regelmäßige Arbeitsstätte und Arbeitslohn bei Abgeltung von Nebenleistungen des …
- BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
- FG München, 24.05.1996 - 8 K 3591/94
Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 324/08
30-jährige Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen bei vorsätzlicher …
- FG Niedersachsen, 29.06.1999 - VI 177/96
Festsetzung von Kapitalertragsteuer
- LAG Köln, 15.09.1993 - 8 Sa 449/93
Anspruch auf Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Rahmen eines …
- FG Niedersachsen, 10.12.2021 - 3 K 91/21
- FG München, 08.11.2000 - 1 K 3091/98
Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine …
- FG München, 05.04.2001 - 15 K 4247/00
Private Nutzung des vom Arbeitgeber gestellten Firmen-Kfz; Anforderung an ein …
- FG München, 25.03.2003 - 6 K 3818/01
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997 und 1998
- FG Thüringen, 28.06.2000 - I 1030/99
Lohnsteuerhaftung; Kraftfahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer; Haftungsbescheid …
- FG Köln, 08.12.1999 - 11 K 3442/97
Kfz-Überlassung: Zuzahlung zu den Anschaffungskosten
- FG Köln, 10.08.1999 - 14 K 1049/97
Nichtanerkennung eines nachträglichen Fahrtenbuchs; Zufluß
- FG Saarland, 29.06.1999 - 1 K 210/97
Werbungskostenabzug; Fahrtkosten; Dienstliche Fahrten mit dem privaten PKW; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 1 KR 452/13
- FG Hamburg, 18.10.2010 - 2 K 305/09
Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung
- FG Saarland, 13.10.1997 - 1 K 211/96
Fahrtenbuch mit geringen formellen Mängeln
- FG Saarland, 12.06.2001 - 2 K 234/97
Erlass der Einkommensteuer wegen Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft des …
- FG München, 03.04.1997 - 7 K 66/92
Ermittlung des geldwerten Vorteils aus Überlassung eines Pkw an Arbeitnehmer; …
- FG Saarland, 12.06.2001 - 2 K 131/00
Anerkennung von Aufwendungen in Form von Telefonkosten und Fahrtkosten als …
- FG Hamburg, 31.05.1995 - II 95/92
Streit um die Behandlung der Übernahme von Essenskosten bei Direktorentagungen …
- FG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - III 506/91
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 3 K 1447/96
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Anforderungen an die …
Rechtsprechung
BFH, 02.07.1992 - IX B 169/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 7 Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21
- Wolters Kluwer
Degressive AfA - Werbungskosten - Vermietung eines Gebäudes - Betriebsvermögen
- rechtsportal.de
Nochmaliger Abzug degressiver AfA nach § 7 Abs. 5 EStG als Werbungskosten
- rechtsportal.de
Keine Doppelbeanspruchung von degressiver AfA
- Der Betrieb
Verbrauch der degressiven AfA für ein Betriebsgebäude nach dessen Entnahme ins Privatvermögen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine degressive AfA nach Entnahme (IBR 1993, 86)
Papierfundstellen
- BFHE 168, 298
- BB 1992, 1844
- DB 1992, 2480
- BStBl II 1992, 909
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.02.1992 - IX R 41/91
Keine Rückgängigmachung der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen gem. § 7 b EStG
Auszug aus BFH, 02.07.1992 - IX B 169/91
Er ist an die im Jahre 1982 getroffene Wahl infolge der Bestandskraft des Bescheids gebunden (Senatsentscheidung vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, Der Betrieb, 1992, 1323; zur Bindung an die Ausübung von Wahlrechten vgl. auch den Überblick in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 9 ff.). - BFH, 09.08.1983 - VIII R 177/80
Gebäude - Erhöhte Absetzung - Betriebsvermögen - AfA - Ermittlung des Teilwerts
Auszug aus BFH, 02.07.1992 - IX B 169/91
Die Rechtsprechung hat die Entnahme und Überführung in das Privatvermögen jedoch als einen anschaffungsähnlichen Vorgang beurteilt; denn - ebenso wie im Falle einer Veräußerung - werden auch bei einer Entnahme die stillen Reserven aufgedeckt, indem das entnommene Wirtschaftsgut mit seinem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder im Falle der Betriebsaufgabe mit dem gemeinen Wert (§ 16 Abs. 3 Satz 3 EStG) bewertet wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Januar 1963 IV 214/58 S, BFHE 76, 713, BStBl III 1963, 261; vom 9. August 1983 VIII R 177/80, BFHE 139, 187, BStBl II 1983, 759). - BFH, 10.01.1963 - IV 214/58 S
Wertfestsetzung bei der Entnahme von Wertpapieren
Auszug aus BFH, 02.07.1992 - IX B 169/91
Die Rechtsprechung hat die Entnahme und Überführung in das Privatvermögen jedoch als einen anschaffungsähnlichen Vorgang beurteilt; denn - ebenso wie im Falle einer Veräußerung - werden auch bei einer Entnahme die stillen Reserven aufgedeckt, indem das entnommene Wirtschaftsgut mit seinem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder im Falle der Betriebsaufgabe mit dem gemeinen Wert (§ 16 Abs. 3 Satz 3 EStG) bewertet wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Januar 1963 IV 214/58 S, BFHE 76, 713, BStBl III 1963, 261; vom 9. August 1983 VIII R 177/80, BFHE 139, 187, BStBl II 1983, 759).
- BFH, 12.06.2019 - X R 38/17
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines …
b) Eine Fortführung des bisherigen Buchwertansatzes trotz Wechsels eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebs- ins Privatvermögen widerspräche zudem allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen, wonach die stillen Reserven grundsätzlich immer dann aufzudecken sind, wenn das Wirtschaftsgut seine betriebliche Zugehörigkeit verliert; die Entnahme ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ein Gewinnrealisierungstatbestand (vgl. hierzu u.a. BFH-Beschluss vom 2. Juli 1992 - IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909, unter 1.b; Schmidt/Loschelder, EStG, 38. Aufl., § 4 Rz 89; Kirchhof/Bode, EStG, 18. Aufl., § 4 Rz 31). - FG Köln, 25.02.2021 - 11 K 2686/18
Steuerrechtliche Einordnung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen …
Nach der Entnahme bildet der Teilwert die neue Bemessungsgrundlage für den Abzug der AfA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; zugleich beginnt mit der Entnahme ein neuer Abschreibungszeitraum i.S. von §§ 7 ff EStG (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 2. Juli 1992 IX B 169/91).Zur Begründung hat er angeführt, bei der Entnahme würden - ebenso wie im Falle einer Veräußerung - die stillen Reserven aufgedeckt, indem das entnommene Wirtschaftsgut mit seinem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder im Falle einer Betriebsaufgabe mit dem gemeinen Wert (§ 16 Abs. 3 Satz 3 EStG) bewertet werde; nach der Entnahme bilde der Teilwert bzw. der gemeine Wert die neue Bemessungsgrundlage für den Abzug der AfA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und zugleich beginne mit dem anschaffungsähnlichen Vorgang der Entnahme ein neuer Abschreibungszeitraum (BFH-Beschluss vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BStBl II 1992, 909, und BFH-Urteil vom 8. November 1994 IX R 9/93, BStBl II 1995, 170).
Nach der vorab dargestellten Auffassung des BFH in seinen Entscheidungen vom 2. Juli 1992 IX B 169/91 (BStBl II 1992, 909) und vom 8. November 1994 IX R 9/93 (BStBl II 1995, 170) soll es im Hinblick auf die Regelungen der § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG über den Wertansatz bei Entnahmen dem Sinn und Zweck der AfA-Vorschriften in §§ 7 ff EStG entsprechen, die Bemessungsgrundlage für die weiteren AfA mit dem Teilwert oder dem gemeinen Wert anzusetzen.
Aus der Gleichstellung der Entnahme mit der Anschaffung i.S. der §§ 7 ff EStG folgt zudem, dass mit der Entnahme ein neuer AfA-Zeitraum beginnt (BFH in BStBl II 1992, 909, und DStP, EStG, § 6 Nr. 2 / 2012, unter C II).
- BFH, 27.10.2015 - X R 44/13
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
Wenn die Ausübung eines Wahlrechts den Steuerpflichtigen für mehrere Veranlagungszeiträume bindet, tritt diese Bindung bereits dann ein, wenn nur der erste Veranlagungszeitraum bestandskräftig veranlagt wurde (BFH-Beschluss vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909: degressive Gebäude-AfA;… BFH-Urteil vom 27. Oktober 1992 IX R 60/90, BFH/NV 1993, 467: keine Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen nach § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, wenn die Aufwendungen bereits im Jahr ihres Abflusses bestandskräftig als Werbungskosten abgezogen worden sind).
- BFH, 22.02.2021 - IX R 13/19
Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer …
Allerdings wird die Überführung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen in den geschilderten Fällen als "anschaffungsähnlicher Vorgang" angesehen mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung der genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden; diese Werte treten an die Stelle der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 EStG sonst für die Berechnung der AfA maßgebend sind (ständige Rechtsprechung, s. die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.08.1983 - VIII R 177/80, BFHE 139, 187, BStBl II 1983, 759; vom 08.11.1994 - IX R 9/93, BFHE 175, 574, BStBl II 1995, 170; vom 17.09.2008 - IX R 1/08, BFH/NV 2009, 370, sowie BFH-Beschluss vom 02.07.1992 - IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909, jeweils zur Entnahme von Gebäuden; s. zudem BFH-Urteile vom 02.02.1990 - III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497; vom 29.04.1992 - XI R 5/90, BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969;… vom 15.12.1993 - X R 158/90, BFH/NV 1994, 476;… vom 10.05.1995 - IX R 54/91, BFH/NV 1995, 1055, und vom 14.12.1999 - IX R 62/96, BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656, jeweils zur Betriebsaufgabe; vgl. ferner BFH-Urteil vom 13.04.2010 - IX R 22/09, BFHE 229, 189, BStBl II 2010, 790, zur Entnahme einer qualifizierten Beteiligung). - BFH, 27.10.1992 - IX R 152/89
Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre
bb) Wenn die Aufwendungen im Entstehungsjahr bestandskräftig in vollem Umfang nach § 11 Abs. 2 EStG oder teilweise entsprechend der Wahl des Steuerpflichtigen gemäß § 82 b EStDV abgezogen worden sind, bleibt der Steuerpflichtige für die Folgejahre an die getroffene Wahl gebunden (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621, m. w. N., zum Wahlrecht nach § 7 b EStG; Beschluß des Senats vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909, zum Wahlrecht nach § 7 Abs. 5 EStG). - BFH, 03.05.2022 - IX R 7/21
Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine …
ee) Eine Gleichstellung von Anschaffung und Entnahme erfolgt in der Rechtsprechung des BFH (…vgl. z.B. Urteile vom 22.02.2021 - IX R 13/19, BFH/NV 2021, 1169; vom 08.11.1994 - IX R 9/93, BFHE 175, 547, BStBl II 1995, 170; vom 03.05.1994 - IX R 59/92, BFHE 174, 422, BStBl II 1994, 749; BFH-Beschluss vom 02.07.1992 - IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909) nur für Zwecke der AfA-Bemessung. - BFH, 08.11.1994 - IX R 9/93
Vermögensübertragung
Überführt ein Steuerpflichtiger ein bebautes Grundstück vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen und versteuert er die stillen Reserven, so schafft er damit ein Gebäude an i. S. des § 7 Abs. 5 EStG (Anschluß an BFH-Beschluß vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909).Das Finanzgericht (FG) entschied, daß - entgegen dem Senatsbeschluß vom 2. Juli 1992 IX B 169/91 (BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909) - die Überführung eines Grundstücks vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen kein anschaffungsähnlicher Vorgang sei.
Der erkennende Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner Rechtsauffassung im Beschluß in BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909 fest (anderer Ansicht Paus, Betriebs-Berater - BB - 1993, 1920).
- BFH, 18.05.2010 - X R 7/08
Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - …
Andererseits hat der BFH nach einer ebenfalls als anschaffungsähnlich zu qualifizierenden Entnahme mit Beschluss vom 2. Juli 1992 IX B 169/91 (BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909) degressive AfA für unzulässig gehalten. - BFH, 04.11.2004 - III R 73/03
Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung …
Der BFH hat dies zu dem mit dem Wahlrecht nach § 4 FöGbG vergleichbaren Wahlrecht nach § 7b EStG mehrfach in gleicher Weise entschieden (BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621; BFH-Beschluss vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 902; Anm. o.V. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 9 f.). - BFH, 03.04.2001 - IX R 16/98
Degressive Gebäude-AfA für Zweiterwerber
c) Soweit sich aus dem im summarischen Verfahren ergangenen Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juli 1992 IX B 169/91 (BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909) etwas Gegenteiliges ergibt, hält der Senat daran nicht mehr fest. - BFH, 27.08.1998 - III R 96/96
Betriebsaufspaltung: Halle als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 13.02.1997 - IV R 59/95
Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen
- FG Hessen, 01.10.1997 - 11 K 4425/96
Abzugsfähigkeit von Herstellungskosten einer Wohnung in einem im Inland belegenen …
- FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 147/06
Fördergebietsgesetz, Einkommensteuer: Entnahme ist kein anschaffungsähnlicher …
- FG München, 21.11.2000 - 6 K 3102/98
Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts
- FG Niedersachsen, 26.02.2004 - 14 K 858/00
Zeitpunkt für die Ausübung des Wahlrechts der Inanspruchnahme linearer oder …
- BFH, 13.10.1992 - IX R 102/88
Absetzung der Anschaffungskosten von im Inland belegenen Einfamilienhäusern, …
- FG Köln, 11.04.2001 - 1 K 6452/94
Degressive AfA nach Gründung einer Gemeinschaftspraxis
- FG Köln, 21.05.2001 - 15 K 8124/99
Wechsel der AfA-Methode
- FG Köln, 21.05.2001 - 15 K 5097/98
Wechsel der Abschreibungsmethode
Rechtsprechung
BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Arbeitslohn - Betriebsveranstaltung
- rechtsportal.de
EStG §§ 8, 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2
Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des Hauptwerkes - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 168, 266
- NJW 1993, 1096 (Ls.)
- BB 1992, 1708
- DB 1992, 2278
- BStBl II 1992, 856
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90
Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89
a) Der Senat hat mit dem Urteil VI R 85/90 vom 25. Mai 1992 (BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) entschieden, daß Zuwendungen anläßlich einer Betriebsveranstaltung von mehr als 150 DM für den einzelnen Arbeitnehmer ein derartiges Eigengewicht gegenüber den mit der Betriebsveranstaltung verfolgten eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers haben, daß sie stets als Arbeitslohn zu werten sind.Denn findet die Betriebsveranstaltung außerhalb des Ortes der Arbeitsstätte in Form eines Betriebsausflugs statt, so sind die Kosten für die Fahrt zu der Veranstaltung Teil des äußeren Rahmens und damit nach dem Urteil VI R 85/90 in die Berechnung des Wertes der Zuwendung einzubeziehen.
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er in dem Urteil VI R 85/90 festgehalten hat, sind mehrtägige Betriebsveranstaltungen nicht üblich und Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei solchen Veranstaltungen deshalb Arbeitslohn, der gemäß § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 25 v. H. versteuert werden kann (BFH-Urteile vom 13. Mai 1954 VI 197/53 U, BFHE 59, 45, BStBl III 1954, 225; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, 531, rechte Spalte, 2. Absatz; vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355;… vom 13. Juli 1990 VI R 22/88, BFH/NV 1991, 228).
a) Bei dem im Jahre 1985 durchgeführten Betriebsausflug ist bei Anwendung der in dem Urteil VI R 85/90 aufgestellten Grundsätze entgegen der Auffassung des FG kein Arbeitslohn anzunehmen, soweit die Arbeitnehmer der Betriebsstätte in M an dem Betriebsausflug teilgenommen haben.
- BFH, 06.02.1987 - VI R 24/84
1. Aufwendungen für zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung als Arbeitslohn …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89
Das FA stützt seine vom FG zugelassene Revision auf eine Verletzung des § 8 Abs. 2 EStG i. V. m. Abschn. 20 LStR in der vor 1987 geltenden Fassung, der §§ 19, 40 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 2 und 3 LStDV und macht geltend: Der Bundesfinanzhof (BFH) sei in seiner neueren Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine zweitägige Betriebsveranstaltung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werde, sondern auch der Entlohnung des einzelnen Arbeitnehmers diene (vgl. Urteil vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355).Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er in dem Urteil VI R 85/90 festgehalten hat, sind mehrtägige Betriebsveranstaltungen nicht üblich und Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei solchen Veranstaltungen deshalb Arbeitslohn, der gemäß § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 25 v. H. versteuert werden kann (BFH-Urteile vom 13. Mai 1954 VI 197/53 U, BFHE 59, 45, BStBl III 1954, 225; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, 531, rechte Spalte, 2. Absatz; vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355;… vom 13. Juli 1990 VI R 22/88, BFH/NV 1991, 228).
- BFH, 22.07.1988 - III R 175/85
Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89
Es ist ein objektiver Wert, bei dem es nicht auf die subjektive Wertschätzung des Empfängers ankommt (BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995, 999).
- BFH, 22.03.1985 - VI R 170/82
Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn; …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er in dem Urteil VI R 85/90 festgehalten hat, sind mehrtägige Betriebsveranstaltungen nicht üblich und Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei solchen Veranstaltungen deshalb Arbeitslohn, der gemäß § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 25 v. H. versteuert werden kann (BFH-Urteile vom 13. Mai 1954 VI 197/53 U, BFHE 59, 45, BStBl III 1954, 225; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, 531, rechte Spalte, 2. Absatz; vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355;… vom 13. Juli 1990 VI R 22/88, BFH/NV 1991, 228). - BFH, 13.07.1990 - VI R 22/88
Aufwendungen für einen zweitägigen Betriebsausflug als steuerpflichtiger …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er in dem Urteil VI R 85/90 festgehalten hat, sind mehrtägige Betriebsveranstaltungen nicht üblich und Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei solchen Veranstaltungen deshalb Arbeitslohn, der gemäß § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 25 v. H. versteuert werden kann (BFH-Urteile vom 13. Mai 1954 VI 197/53 U, BFHE 59, 45, BStBl III 1954, 225; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, 531, rechte Spalte, 2. Absatz; vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355; vom 13. Juli 1990 VI R 22/88, BFH/NV 1991, 228). - BFH, 13.05.1954 - IV 197/53 U
Einordnung von Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Betriebsausflug als …
Auszug aus BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89
Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er in dem Urteil VI R 85/90 festgehalten hat, sind mehrtägige Betriebsveranstaltungen nicht üblich und Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei solchen Veranstaltungen deshalb Arbeitslohn, der gemäß § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 25 v. H. versteuert werden kann (BFH-Urteile vom 13. Mai 1954 VI 197/53 U, BFHE 59, 45, BStBl III 1954, 225; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, 531, rechte Spalte, 2. Absatz; vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355;… vom 13. Juli 1990 VI R 22/88, BFH/NV 1991, 228).
- BFH, 16.11.2005 - VI R 118/01
Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind für die Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, alle Aufwendungen des Arbeitgebers einzubeziehen, die durch die Betriebsveranstaltung veranlasst sind (BFH-Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; vom 25. Mai 1992 VI R 91/89, BFHE 168, 266, BStBl II 1992, 856).Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 168, 266, BStBl II 1992, 856 zwischen einem Betriebsausflug als geselliger Veranstaltung und einer Betriebsbesichtigung, die aus dienstlichen Gründen erforderlich sein kann, unterschieden (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 1985 III 45/82, EFG 1985, 499).
- BFH, 16.11.2005 - VI R 151/00
Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim …
Die lohnsteuerliche Wertung derartiger Zuwendungen hat der Senat seit dem Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90 (BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern er ist von einer Freigrenze ausgegangen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind (ebenso z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Mai 1992 VI R 91/89, BFHE 168, 266, BStBl II 1992, 856; vom 6. Dezember 1996 VI R 48/94, BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331, …und vom 31. Januar 1997 VI R 70/96, BFH/NV 1997, 400). - FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1298/09
Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum
Nach Auffassung des Senates sind -- entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Lohnsteuerrichtlinien (LStR) R 19.5 Abs. 5 Nr. 3 unter Hinweis auf die Abweichung vom Urteil des BFH vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856 - die Reisekosten jedoch in die Ermittlung der Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen, so dass der vom Beklagten für die Lohnversteuerung angesetzte Lohnzufluss in Höhe von lediglich ..Euro, der der Klägerin richtigerweise nur anteilig zugerechnet wurde, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin beinhaltet.Zwar wurde bereits ab dem Veranlagungszeitraum 1993 eine Freigrenze von 200 DM (entspricht 102, 26 Euro) bestimmt (BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; LStR 1993 Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2) und ab 2002 mit 110 Euro (LStR 2002 R 72 Abs. 4 Satz 2) nur relativ geringfügig nach oben verlegt.
Die Reisekosten zählen zu dem äußeren Rahmen der Veranstaltung und damit zu den in die Ermittlung des geldwerten Vorteils einzubeziehenden Gesamtaufwendungen (…vgl. Drenseck in Schmidt, Kommentar zu EStG § 19 Rz. 50 "Betriebsveranstaltung";… Thomas in Küttner/Thomas, Personalbuch 2009, Stichwort: Betriebsveranstaltung Rz. 16, 17; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655).
- FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1294/09
Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum
Nach Auffassung des Senates sind -- entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Lohnsteuerrichtlinien (LStR) R 19.5 Abs. 5 Nr. 3 unter Hinweis auf die Abweichung vom Urteil des BFH vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856 - die Reisekosten jedoch in die Ermittlung der Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen, so dass der vom Beklagten für die Lohnversteuerung angesetzte Lohnzufluss in Höhe von lediglich XX Euro, der der Klägerin richtigerweise nur anteilig zugerechnet wurde, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin beinhaltet.Zwar wurde bereits ab dem Veranlagungszeitraum 1993 eine Freigrenze von 200 DM (entspricht 102, 26 Euro) bestimmt (BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; LStR 1993 Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2) und ab 2002 mit 110 Euro (LStR 2002 R 72 Abs. 4 Satz 2) nur relativ geringfügig nach oben verlegt.
Die Reisekosten zählen zu dem äußeren Rahmen der Veranstaltung und damit zu den in die Ermittlung des geldwerten Vorteils einzubeziehenden Gesamtaufwendungen (…vgl. Drenseck in Schmidt, Kommentar zu EStG § 19 Rz. 50 "Betriebsveranstaltung";… Thomas in Küttner/Thomas, Personalbuch 2009, Stichwort: Betriebsveranstaltung Rz. 16, 17; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655).
- FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1295/09
Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum
Nach Auffassung des Senates sind -- entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Lohnsteuerrichtlinien (LStR) R 19.5 Abs. 5 Nr. 3 unter Hinweis auf die Abweichung vom Urteil des BFH vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856 - die Reisekosten jedoch in die Ermittlung der Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen, so dass der vom Beklagten für die Lohnversteuerung angesetzte Lohnzufluss in Höhe von lediglich Euro, der der Klägerin richtigerweise nur anteilig zugerechnet wurde, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin beinhaltet.Zwar wurde bereits ab dem Veranlagungszeitraum 1993 eine Freigrenze von 200 DM (entspricht 102, 26 Euro) bestimmt (BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; LStR 1993 Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2) und ab 2002 mit 110 Euro (LStR 2002 R 72 Abs. 4 Satz 2) nur relativ geringfügig nach oben verlegt.
Die Reisekosten zählen zu dem äußeren Rahmen der Veranstaltung und damit zu den in die Ermittlung des geldwerten Vorteils einzubeziehenden Gesamtaufwendungen (…vgl. Drenseck in Schmidt, Kommentar zu EStG § 19 Rz. 50 "Betriebsveranstaltung";… Thomas in Küttner/Thomas, Personalbuch 2009, Stichwort: Betriebsveranstaltung Rz. 16, 17; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655).
- BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90
Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Andererseits hat das FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 3. Mai 1989 1 K 167/87 (Revision beim Senat anhängig unter Az. VI R 91/89) bei einer als Weinprobe gestalteten Betriebsveranstaltung in 1986 Aufwendungen für Speisen und Getränke in Höhe von rd. - FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1297/09
Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum
Die lohnsteuerliche Wertung derartiger Zuwendungen hat der BFH seit dem Urteil vom 25.5.1992 VI R 85/90 (BStBl II 1992, 655) nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern er ist von einer Freigrenze ausgegangen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind (ebenso z.B. BFH-Urteile vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; vom 6.12.1996 VI R 48/94, BStBl II 1997, 331, …und vom 31.1.1997 VI R 70/96, BFH/NV 1997, 400).Die Reisekosten zählen zu dem äußeren Rahmen der Veranstaltung und damit zu den in die Ermittlung des geldwerten Vorteils einzubeziehenden Gesamtaufwendungen (…vgl. Drenseck in Schmidt, Kommentar zu EStG § 19 Rz. 50 "Betriebsveranstaltung";… Thomas in Küttner/Thomas, Personalbuch 2009, Stichwort: Betriebsveranstaltung Rz. 16, 17; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856; BFH-Urteil vom 25.5.1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655).
- FG Düsseldorf, 17.01.2011 - 11 K 908/10
Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Im Übrigen hat der BFH die lohnsteuerliche Wertung derartiger Zuwendungen seit dem Urteil vom 25. Mai 1992 (VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern er ist von einer Freigrenze ausgegangen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 91/89, BFHE 168, 266, BStBl II 1992, 856; vom 6. Dezember 1996 VI R 48/94, BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331;… vom 31. Januar 1997 VI R 70/96, BFH/NV 1997, 400). - FG München, 24.05.1996 - 8 K 3591/94
Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf …
Bei den dort in Bezug genommenen Entscheidungen vom 25. Mai 1992 VI R 146/88 (BStBl II 1992, 700 ) und VI R 91/89 (BStBl II 1992, 856 ), vom 13. Juli 1990 VI R 22/88 (…BFH/NV 1991, 228) und vom 7. Oktober 1988 VI R 194/84 (…BFH/NV 1990, 219) hätten jeweils so hohe Aufwendungen vorgelegen, daß es auf die Dauer nicht mehr entscheidend angekommen sei. - FG Köln, 24.08.2000 - 7 K 2853/94
Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten
Selbst in solchen Fällen bleibt jedoch der Vortrag des Steuerpflichtigen möglich, daß der gezahlte Einkaufspreis ungünstig und daher höher als der üblich Mittelpreis gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1992 VI R 91/89, BStBl II 1992, 856 [858] für goldene Armbanduhren). - FG Saarland, 26.11.1998 - 1 K 21/97
Prokuristengeburtstag und Betriebsjubiläum
Rechtsprechung
BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1981 § 19 Abs. 1; LStDV 1981 § 2
- Wolters Kluwer
Vermittlungsprovision
- rechtsportal.de
EStG (1981) § 19 Abs. 1; LStDV (1981) § 2
Preisnachlaß bei Objekterwerb vom Arbeitgeber - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Provisionsrabatt steuerpflichtig (IBR 1992, 482)
Papierfundstellen
- BFHE 168, 191
- BB 1992, 1708
- BB 1993, 711
- DB 1992, 2175
- BStBl II 1992, 840
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79
Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39) ist ein Vorteil nur dann als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlaßt ist. - BFH, 22.03.1985 - VI R 26/82
Die aus besonderem Anlaß vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegebenen sog. …
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Leistung des Arbeitgebers für eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers erbracht sein muß (BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641). - BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Denn da auch andere Personen als die Arbeitnehmer des Verkäufers den Vorteil erhalten können, wird dieser nicht i. S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG "für" eine Beschäftigung und damit nicht nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472).
- BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79
1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Maßgebend ist vielmehr, daß sich die Einnahme des Arbeitnehmers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, 167, 1. Sp.). - BFH, 21.02.1986 - VI R 21/84
Überlassene Theaterkarte für Theaterbesuch anläßlich einer Betriebsveranstaltung …
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Allerdings liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFHUrteil vom 21. Februar 1986 VI R 21/84, BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406, mit weiteren Nachweisen). - BFH, 19.04.1974 - VI R 107/70
Wohnungsbaugesellschaft - Veräußerung eines Eigenheims - Preisabschlag - …
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Die Zuwendung eines geldwerten Vorteils aus dem Dienstverhältnis kann auch darin liegen, daß der Arbeitgeber Gegenstände an seine Arbeitnehmer zu verbilligten Preisen verkauft; der Vorteil besteht hierbei in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem konkreten Kaufpreis und dem örtlichen Mittelpreis (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG), den der Arbeitnehmer ansonsten zum Erwerb des Gegenstandes aufwenden müßte (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. April 1974 VI R 107/70, BFHE 115, 98, BStBl II 1975, 383). - BFH, 30.06.1989 - VI R 130/87
Warenverkauf an einen Arbeitnehmer unter Weitergabe eines Preisnachlasses im …
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Die entgegenstehende Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 559), auf die der Kläger sich beruft, hat der erkennende Senat mit Urteil vom 30. Juni 1989 VI R 130/87 (BFH/NV 1990, 493) aufgehoben. - FG Hessen, 15.10.1987 - X 180/81
Auszug aus BFH, 22.05.1992 - VI R 178/87
Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 75 veröffentlichten Urteils im wesentlichen aus: Zum Arbeitslohn gehöre grundsätzlich auch die verbilligte Überlassung von Waren durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, wenn die Vorteilsgewährung auf dem Dienstverhältnis beruhe.
- FG Köln, 24.08.2000 - 7 K 2853/94
Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten
Jahreswagen, vom 4. November 1994 VI R 81/93, BStBl II 1995, 338 zur Nutzungsüberlassung einer Wohnung; vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BStBl II 1993, 356 zur Strombelieferung; vom 23. Oktober 1992 VI R 1/92, BStBl. II 1993, 195 zur Gebrauchsüberlassung eines Kfz; vom 22. Mai 1992 VI R 178/87, BStBl II 1992, 840 zum Anteil an einem Immobilienfonds und einer Eigentumswohnung; vom 7. April 1989 VI R 47/88, BStBl II 1989, 608 betr. - FG Köln, 18.11.1999 - 7 K 6035/94
Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird ein solcher Preisnachlaß aber nicht "für eine Beschäftigung" gewährt, wenn auch andere Personen als die Arbeitnehmer im normalen Geschäftsverkehr den gleichen Preisnachlaß erzielen können (grundlegend BFH-Urteile vom 14. März 1974 VI R 25/70, BStBl II 1974, 413 und vom 19. April 1974 VI R 107/70, BStBl II 1975, 383 [384], aus neuerer Zeit BFH, Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BStBl II 1990, 472 [474], vom 22. Mai 1992 VI R 178/87, BStBl II 1992, 840 und vom 15. Januar 1993 VI R 32/92 BStBl II 1993, 356 ).
Rechtsprechung
BFH, 26.02.1992 - I R 7/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 6 b; UmwStG § 5 Abs. 2 Satz 2, § 15, § 20, § 23
- Wolters Kluwer
Betrieb - Teilbetrieb - Kapitalgesellschaft - Einbringung zu Zwischenwerten - Besitzzeiten
- Der Betrieb
Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Grundstücksveräußerung nach Umwandlung - Berechnung der Besitzzeit der GmbH für Zwecke des § 6b EStG - Keine Anrechnung der Besitzzeit des Einzelunternehmens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG
Papierfundstellen
- BFHE 168, 43
- BB 1992, 1760
- DB 1992, 2223
- BStBl II 1992, 988
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.07.1980 - IV R 136/77
Entgeltliche Übertragung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden …
Auszug aus BFH, 26.02.1992 - I R 7/91
Die in § 6 b Abs. 4 Nr. 2 EStG 1984 geregelte Besitzzeit ist zumindest auch personenbezogen zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, 88). - BFH, 16.12.1958 - I D 1/57
Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgeselschaften als stille Rücklagen
Auszug aus BFH, 26.02.1992 - I R 7/91
Ferner ist an die entsprechende Anwendung des sog. Tauschgutachtens zu denken (vgl. BFH-Gutachten vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S, BFHE 68, 78, BStBl III 1959, 30).
- BFH, 07.11.2000 - VIII R 27/98
§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) begründet § 6b EStG keine gesellschafts- und/oder betriebsbezogene, sondern eine personenbezogene Steuervergünstigung; dementsprechend ist auch die in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelte Vorbesitzzeit personenbezogen zu verstehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 1992 I R 7/91, BFHE 168, 43, BStBl II 1992, 988; vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93;… vom 26. Mai 1994 IV R 77/92, BFH/NV 1995, 214, m.w.N.). - FG Hessen, 04.11.1997 - 2 K 3269/95
Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage
Zwar kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung der Vorbesitzzeit des Rechtsvorgängers in Betracht, wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung gegeben ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 26.02.1992 - I R 7/91 -, BFHE 168, 43 ) , BStBl II 1992, 988 unter 2.) .Dieser Beurteilung entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des BFH auch bei einer Einbringung zu Zwischenwerten Besitzzeiten des einbringenden Gesellschafters nicht angerechnet werden (- I R 7/91 -, aaO.) .
- BFH, 26.05.1994 - IV R 34/92
Land und Forstwirtschaft - Gewinnermittlung - Teilwert - Buchwert - …
Diese Rechtsfolge beruht jedoch auf der Sonderregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, auf die in §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 4 UmwStG ausdrücklich verwiesen wird (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 7/91, BFHE 168, 43, BStBl II 1992, 988).
Rechtsprechung
BFH, 19.02.1991 - VII R 69/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einfuhr und Ausfuhr sowie Betrieb eines Großhandels und Einzelhandels mit Textilien - Nacherhebung von Zollbeträgen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 69
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 06.06.1990 - C-11/89
Unifert / Hauptzollamt Münster
Auszug aus BFH, 19.02.1991 - VII R 69/88
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat die Rechtsauffassung der Vorinstanz inzwischen durch das auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 6. Dezember 1988 VII R 119/87 (BFHE 154, 576) ergangene Urteil vom 6. Juni 1990 Rs. C-11/89 (amtlich noch nicht veröffentlicht, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1990, 462) bestätigt. - BFH, 06.12.1988 - VII R 119/87
Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland
Auszug aus BFH, 19.02.1991 - VII R 69/88
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat die Rechtsauffassung der Vorinstanz inzwischen durch das auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 6. Dezember 1988 VII R 119/87 (BFHE 154, 576) ergangene Urteil vom 6. Juni 1990 Rs. C-11/89 (amtlich noch nicht veröffentlicht, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1990, 462) bestätigt. - BFH, 22.10.1974 - VII R 21/72
Auszug aus BFH, 19.02.1991 - VII R 69/88
Zum Zollantrag im Sinne dieser Vorschriften gehörten, wie der Senat mit Urteil vom 22. Oktober 1974 VII R 21/72 (BFHE 114, 126, 131) entschieden hat, auch Wahlentscheidungen hinsichtlich der Zollwertbemessung.
- BFH, 05.06.2014 - VII B 49/13
§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich …
Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, zumal das HZA selbst hervorhebt, dass der Streitfall nicht mit den Sachverhalten vergleichbar ist, die den zitierten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Juni 1990 C-11/89 (Slg. 1990, I-2275) und des Senats vom 19. Februar 1991 VII R 69/88 (BFH/NV 1992, 69) zugrunde lagen. - BFH, 18.02.1992 - VII R 66/89
Zollwertmindernde Geltendmachung von Abschöpfung und innergemeinschaftlichen …
Das ergibt sich (für die Zollanmeldung i. S. des deutschen Zollrechts) auch aus § 12 Abs. 5 Satz 2 ZG, der daher nach den zitierten Ausführungen des EuGH im Einklang mit Gemeinschaftsrecht steht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 1991 VII R 69/88, BFH/NV 1992, 69).